Pressemitteilung 01/1998.

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Pressemitteilung Aillyacum-01/98 vom 14. 12. 1998
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Rubriken: Politik - Wahlen - Bundestagswahl 1998 - Roman Herzog

War Präsident Herzog Wahlhelfer der SPD?

Ist die "Berlin-Rede" des Bundespräsidenten Roman Herzog für den Regierungswechsel mitverantwortlich? Diese Frage muß nach einer Untersuchung des Diplom-Politologen Andreas Hahn (veröffentlicht im Internet beim AÔllyacum Verlag GbR unter: http://www.aillyacum.de/Dt/Wahlen-Deutschland/) eindeutig mit "Ja" beantwortet werden. In seiner Untersuchung dazu heißt es:

Die Bundestagswahl am 27. September 1998 ist eine historisch einmalige Wahl in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands: Nie wurde bis dato eine Bundesregierung faktisch abgewählt und eine neue politische Mehrheit hergestellt. Doch wie kam es zu diesen Machtwechsel? Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erhielt die SPD Dezember 1995 lediglich 32 Prozent der Stimmen, die CDU / CSU dagegen 45%. Die Erholung der Sozialdemokraten mit dieser beispiellosen demoskopischen Aufholjagd sah damals niemand voraus... Auch die während der damals laufenden Bundestagslegislaturperiode stattfindenden Landtagswahlen zeigten deutlich schlechte Wahlergebnisse der SPD auf, vor allem im Jahr 1995 mit z. B. 33% im Land Bremen oder weniger als 24% in Berlin, um nur 2 Beispiele zu nennen....
Der Wechsel im demoskopischen Vorsprung von Union zu SPD zeichnete sich erstmals in den Umfragen der Institute Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen seit Mai 1997 ab. Daß verführt zu einer gewagten These, die aber nicht undiskutiert bleiben sollte: Der Bundespräsident Roman Herzog brachte mit seiner bekannten "Berlin-Rede" vom April 1997 eine Art "Frustation" zum Ausdruck, die in seiner Bemerkung "Durch Deutschland muß ein Ruck gehen" gipfelte.
Herzog zählte in seiner von den Medien sehr wohlwollend dargestellten Rede Punkt für Punkt Fehlleistungen der Politik auf, die von großen Teilen der Bevölkerung offensichtlich ähnlich empfunden wurde. Daß Herzog gerade aus der Richtung der damaligen Regierungsparteien CDU und CSU Kritk erfuhr, sprach nicht gerade für deren Reformwillen und warf eher ein negatives Bild auf die Unionsparteien.
Auf den Punkt gebracht handelt es sich bei dieser vielbeachteten Rede Herzogs um eine grundsätzliche Kritik an den Institutionen. Herzog zeichnete das Bild einer "von Ängsten erfüllten Gesellschaft" die unfähig zu notwendigen Reformen wäre. Er meinte damit die Politikansätze der damaligen Kohl-Regierung, ohne es direkt zu sagen, in der Beschreibung dessen aber herauszulesen ist. Er zeichnete ein Bild von der Lösbarkeit der Probleme, aber auch ein Bild eines Unvermögens der Parteien, die Lösung des Arbeitslosenproblems wie auch der ökonomischen Herausforderungen auf den Weltmärkten zu begegnen. Insgesamt ist Herzogs Rede nicht als Aufforderung zum Machtwechsel zu verstehen, jedoch läßt sich eine Aufforderung zum "Verhaltenswechsel" bei den von ihm so bezeichneten "politischen Eliten" nicht verschweigen, sie kommt deutlich zum Ausdruck.
Diese Schilderung der Lage traf offensichtliche einen wunden Punkt in der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Die Situation in der politischen Landschaftsah so aus, daß Union und FDP eine - wenn auch knappe - Mehrheit im Bundestag besaßen, die SPD zusammen mit den Grünen aber seit 1991 eine Mehrheit im Bundesrat. Gerade der Steuerstreit zeigte, daß die Parteien sich schwer über eine von allen Parteien getragene Steuerreform einigen konnten. Dieser Streit rief auch eine gewisse Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung hervor, jede der beteiligten Parteien und Interessensverbände warf der jeweils anderen Seite "Blockade" vor. Zum anderen zeigte sich in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1997, daß 82 Prozent das Arbeitslosenproblemam dringlichsten hielten. In der gleichen Umfrage sprachen sich nur noch 48% für eine weitere Kanzlerkandidatur Helmut Kohls aus, aber ebensoviele dagegen. In der Maiumfrage der Forschungsgruppe Wahlen, also etwa einen Monat nach Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur, waren nur 39% dafür, aber 56% schon dagegen.
Kohls Kandidaturbekanntgabe fiel zu diesem Zeitpunkt in eine öffentliche Stimmung, die von einer Art "weiter so" nichts wissen wollte. Dabei war die Öffentlichkeit nicht unbedingt davon überzeugt, eine "ideologische Wende" in der Wirtschaftspolitik einzuleiten, sondern siewollte wohl eher ein Ende des Stillstands. Herzog forderte ja auch eine Lösung der Probleme auf der Basis der in Deutschland vorherrschenden Wirtschaftsphilosophie und keine völlig neue Politik. Auch wirkte sich der "Blockadevorwurf" der Unionsparteien in Richtung SPD-Bundesratsmehrheit bezüglich der Steuerreformpläne der damaligen Bundesregierung nicht zuungunsten der SPD aus, denn diese Vorhaben waren nicht besonders angesehen. Die Forschungsgruppe Wahlen stellte im Mai 1997 fest, daß 53% damit rechneten, nach den Reformplänen der Bundesregierung mehr Steuern zahlen zu müssen. Bereits im Mai 1997 stellte die Forschungsgruppe Wahlen einen Kompetenzvorsprung der SPD vor der CDU/CSU bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze fest (27% : 17%). Und im September 1997 hielt eine Mehrheit der Befragten Gerhard Schröder insgesamt für glaubwürdiger, sympathischer und vor allem tatkräftiger als den amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl. Auch dieser Vorsprung Schröders wurde von diesem bis zu den Wahlen eher noch ausgebaut.
Das Haupthema bei dieser Bundestagswahl war das Thema "Arbeitslosigkeit". Kurz vor der Wahl nannten dieses ca. 88%. Ca. 84% der von Infratest Befragten meinten, daß die Bundesregierung (also das Bündnis von Union und FDP) in diesem Bereich keine gute Politik machen würden bzw. zeigten sich mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden. Unzufrieden waren die Menschen auch zu 78% mit der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Ebensowenig trauten die Menschen der Bundesregierung noch zu, die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Insgesamt zeigten sich - laut Infratestumfrage vom September 1998 - ca. 70% mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden bis sehr unzufrieden, nur 30% waren anderer Meinung. Die CDU machte, im Hinblick auf diese Zahlen, einen völlig falschen Wahlkampf. Sie setzte auf die von ihr oft ins Feld geführte "Linksfurcht" (symbolisiert diesmal durch die "Rote-Hände-Kampagne") und das außenpolitische Ansehen Kohls, doch beides fruchtete nicht, da es - um es drastisch zu formulieren - die wenigsten interessierte. Die Union machte Wahlkampf an der Stimmung der Bevölkerung vorbei, innenpolitische Themen waren dieses Mal wahlentscheidend. Diese innenpolitischen Hauptthemen waren es, die der Bundespräsident in seiner Berlin-Rede überdeutlich ansprach. Laut Infratest wünschten insgesamt 61% einen Regierungswechsel durch diese Bundestagswahl.
Dieser Wahl wurde außerdem ein sehr hoher Stellenwert zugemessen, so erschien sie 79% als "besondere Wahl mit großer Bedeutung" und nur 19% als "normale" Wahl. Wie schon gesagt, war das Thema "Arbeitslosigkeit" und überhaupt innenpolitische Themen im Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung. Hatten die Unionsparteien bei allen Bundestagswahlen bisher einen Bonus bei wirtschaftlichen Themen, so konnten sie auch hier gegenüber den Sozialdemokraten kaum Verluste wettmachen, da dem SPD-Spitzenkandidaten Schröder deutliche Kompetenz zugewiesen wurden. Der Bereich "innere Reformen" bzw. "Reformstau" war ein wichtiges Thema, nicht erst seit Roman Herzogs "Berlin-Rede", dabei wurde aber mit dem Begriff "Reform" - wie er von der Bundesregierung bzw. die sie tragenden Parteien vertreten wurde - eher negative Werte zugewiesen. Die SPD konnte daher punkten, indem sie die sozialen Härten - wie sie sagte - zurückzunehmen versprach.
Die SPD gewann die Bundestagswahl mit einem Zugewinn von 4,5% auf nunmehr 40,9% der Zweitstimmen und 43,8% der Erststimmen mit 212 Direktmandate. Insgesamt gewann die SPD per Saldo 3,04 Mio Stimmen hinzu, davon allein ca. 1,35 Mio von den Unionsparteien und ca. 1,1 Mio aus dem Nichtwählerlager. Die Union verlor 6,1%, ca. 2,2 Mio., die meisten davon an die SPD und immerhin rund 220000 an die rechten Parteien (DVU, NPD und REP). Den prozentual größten Verlust hatten die Unionsparteien im Bundesland Sachsen (-15,3%), den geringsten im Land Bayern (-3,5%). Die meisten Stimmen gewannen die Sozialdemokraten prozentual in Niedersachsen hinzu (+ 8,8%), einen prozentualen Verlust von 1,5% hatten sie in Brandenburg zu verzeichnen (bei den Erststimmen jedoch Gewinne).
Diese Wahl brachte den historischen Wechsel in Deutschland. Die Mitte, also das Segment zwischen Union und SPD war es, welches erneut die Wahl entschied. Die SPD erhielt dabei einen Vertrauensvorschuß, den sie verspielen kann, aber nicht muß. Die Wähler und Wählerinnen erwarten von ihr eine nachhaltige Politikänderung in Richtung "sozial gerechter Reformen". Bundespräsident Herzog hat mit seiner Berlinrede sicher nicht beabsichtigt, einen Regierungswechsel herbeizuführen, allerdings hat er wohl mit dieser Rede vieles angesprochen, was eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ebenso empfand. Die Unionsparteien zeigten sich während des Wahlkampfes dann als unfähig, neue Wege (auch in der Form der Wahlkampfauseinandersetzung) zu gehen und trugen damit unweigerlich zu einem Bild bei, das sie als unfähig, neue Wege in der Lösung der Herausforderungen einzuschlagen, zeigte. Stattdessen verschanzte sich die CDU wie in einer "Wagenburg" trotzig und auch uneinsichtig hinter vergangener Leistung und Herabsetzung des politischen Gegners. Die SPD kann aus einem solchen fehlerhaften Verhalten der Unionsführung nur lernen. Sie muß für die Ängste der Menschen ein offenes Ohr haben und auf Rechthaberei verzichten. Reformwilligkeit bzw. -umsetzung bedeutet nämlich im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert, den mündigen Bürger als solchen zu erkennen und diesen ernst zu nehmen. Ansonsten ergeht es - bei aller Leistung in der Vergangenheit - ihr wie der Union und wird gnadenlos abgestraft.

Die ganze Untersuchung können Sie im Internet abrufen unter:
http://www.aillyacum.de/Dt/Wahlen-Deutschland/.

Weitere Informationen zur Politik (speziell in Deutschland, Österreich und den USA) können Sie abrufen unter:
http://www.aillyacum.de/Dt/Politik/.

Weitere Informationen über die AÔllyacum Verlag GbR finden Sie unter
http://www.aillyacum.de/Dt/Aillyacum/.

Homepage: http://www.aillyacum.de/.

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Alexander Eggert
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