Die Bundestagswahl am 27. September 1998 verspricht doch noch spannend zu werden: Alles ist möglich, wahrscheinliches und unwahrscheinliches

Von Diplom-Kaufmann/Diplom-Politologe Andreas Hahn

Wieder sind die aktuellen Werte von Emnid auf dem Meinungsmarkt. Die Zahlen für die kleineren Parteien sind zur Zeit ziemlich instabil (vor allem für die Grünen und die PDS), so daß es am 27. September zu einem überraschenden Ergebnis kommen kann. Folgende Szenarien wären dabei möglich:

1) Die Grünen fallen aus dem Bundestag. Dafür sprechen viele Indikatoren, vor allem der ihrer schwankenden Wählerschaft. Es ist durch vielerlei Untersuchungen bekannt, daß etwa rund ein Drittel, die bei einer Umfrage sagen, daß sie Grüne wählen wollen, bei einer Wahl dieser Partei fehlen. 1994 sagten rund 10 % vor der Bundestagswahl, sie wollten Bündnis 90/Die Grünen wählen, tatsächlich erhielt die Partei aber nur 7,4 %. Die Folge dieses Szenarios für das Wahljahr 1998 wäre, daß es für die SPD schwer würde, allein eine Mehrheit gegen CDU/CSU und FDP zusammen zu bringen.

2) In den letzten Wochen erlebten die Sozialdemokraten einen demoskopischen Höhenflug von einem seit Jahren nicht gekannten Ausmaß Es war daher auch wahrscheinlich, daß die SPD eine Mandatsmehrheit gegenüber der Union zustande bringen könnte, die Sozialdemokraten wurden in unterschiedlichen Umfragen von ca. 44 % (Emnid) über 45 % (Allensbach) bis zu 47 % (Forsa) gehandelt. Zur Zeit jedoch gehen die guten Zahlen wieder etwas zurück, auch in Berlin, wo die SPD eine Zeitlang auf 48 % taxiert wurde. Die SPD und ihr Spitzenkandidat werden zur Zeit nicht mehr so hoch gesehen wie noch kurz nach der gewonnenen Niedersachsenwahl im März. Einzuschätzen ist, daß die Sozialdemokratische Partei etwa 40 % im September erhalten könnte.

3) Zur Zeit wäre eine - wenn auch geringe - rotgrüne Mehrheit am wahrscheinlichsten. Dazu müssen sich die Grünen allerdings demoskopisch bei etwa 7 bis 8 % einpendeln, die SPD sollte wenigstens um 40 bis 41 % liegen, denn nur so wäre eine Mehrheit jenseits von Union, FDP sowie PDS (von der sich der Spitzenkandidat Schröder ja nicht mitwählen lassen will) möglich. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß eine amtierende Bundesregierung abgewählt würde durch eine neue Mehrheit im Parlament.

4) Wichtig ist, daß die CDU nicht wieder eine so hohe Anzahl an Überhangmandate erhält wie 1994. Bei einem knappen Stimmenergebnis wären diese Mandate - für die es keine Ausgleichsmandate gibt - sicher mehrheitsentscheidend.

5) Zusammenfassend hierzu läßt sich sagen, daß es wohl auf ein Mehrparteienparlament hinauslaufen wird. Nach derzeitiger Einschätzung aber dürfte es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD kommen, beide werden ca. 40 % der Stimmen erhalten, mit leichtem Vorsprung der SPD (nach derzeitiger Einschätzung). Dabei ist es auch wichtig, wie stark die Grünen abschneiden und ob sie wieder die dritte Kraft werden.

Die guten demoskopischen Daten für die Sozialdemokraten kamen nach der Landtagswahl in Niedersachsen zustande. Gerhard Schröder kam in den Medien als strahlender Wahlsieger rüber. Das gab der SPD einen Schub, der sich, fast vier Monate seit der Märzwahl, nun abzuflachen beginnt. Es ist schon von anderen Wahlen her bekannt, daß die SPD-Spitzenkandidaten zunächst weit vor dem Amtsinhaber Kohl lagen, um dann zum Ende des Wahlkampfes schlechter in den Umfragen abzuschneiden als eben Kohl selbst. So war es bei Johannes Rau, bei Oskar Lafontaine und selbst bei den von den Medien sehr gescholtenen Rudolf Scharping. Nach gewonnenen Landtagswahlen schnitten Kohls Herausforderer übrigens immer gut in Meinungsumfragen ab, denn sie hinterließen einen "Siegereindruck" in der Öffentlichkeit.

Dabei aber war etwas in den vergangenen Bundestagswahlkämpfen anders als dieses Mal: alle bisherigen Spitzenkandidaten erhielten - wie gesagt - zunächst hohe Sympathiewerte, die dann aber nicht mehr in die Waagschale mit eingebracht werden konnten. Bei Schröder scheint zumindestens folgendes anders zu sein: Er wird als deutlich kompetenter - vor allem auf dem sehr wichtigen Feld der Wirtschaftspolitik - angesehen als der derzeitige Amtsinhaber Kohl. Schröders Sympathiewerte in Niedersachsen zum Beispiel lagen hinter denen des CDU-Herausforderers Wulff, seine Kompetenzwerte jedoch deutlich vor diesem. Die Menschen sehen bei ihren Entscheidungen die Frage der Sympathie zunächst als zweitrangig an, nur bei zwei als gleichwertig kompetent erscheinenden Spitzenkandidaten(-innen) spielt die Sympathie eine Rolle.

Für eine deutliche Zunahme des Stimmenpotentials der SPD spricht in allen Umfragen die Tatsache, daß der SPD (und den Grünen) ein Wahlsieg zugetraut wird. So erwarten zur Zeit laut Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen übereinstimmend ca. 70 % der Befragten einen Sieg der Opposition, 1994 waren das nur etwa ein Drittel (im Zeitraum ca. 3 Monate vor der Bundestagswahl).

Dennoch ist der Sieg noch nicht sicher: So sind von den derzeitigen ca. 42 % (möglichen) SPD-Wählern rund die Hälfte nicht an die Partei gebunden, die Union jedoch konnte bislang etwa 85 % ihrer bekennenden Wähler an sich binden. Das heißt aber auch, daß zur Zeit die Union wieder hinzu gewinnen kann, die SPD kann an Stimmen noch verlieren. Daher ist es wichtig, daß die Sozialdemokraten sich in der letzten Phase des Wahlkampfes noch sehr ins Zeug legen müssen, um die gute Stimmung für sich auch in einen hohen Stimmenanteil für die Partei umzusetzen. Daß gute Werte in Umfragen nicht automatisch auch bei Wahlen durchschlagen, das sollte die Wahl in Sachsen-Anhalt wohl gelehrt haben.

In Anbetracht der vorliegenden Zahlen und der Trends lege ich nun meine Prognose für die kommende Bundestagswahl vor:

SPD 40 - 41 % (40,5 %), CDU/CSU 38 -40 % (39 %), FDP 6 - 7 % (6,5 %), Grüne 5,5 - 7 % (6,3 %), PDS 4,5 - 5,5 % (5 %) Sonstige (einschließlich Rechtsextreme) 2 - 4 % (2,7 %).

Die von ... bis-Zahlen zeigen den Spielraum, den die Parteien noch haben. Für die Unionsparteien sind, aufgrund ihrer höheren Mobilisierungsmöglichkeit als die SPD, noch 40 % drin. Auf jeden Fall wird die Wahl denkbar knapp. Vor allem dann, wenn die Unionsparteien wieder sehr viele Überhangmandate erzielen.

Zum Vergleich:

Links zur Bundestagswahl 1998

Text und Layout von © Andreas Hahn.
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