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Hinweis: Was eine Wahlprognose wie die vom 29. August 2001 nicht berücksichtigen (nur vermuten) kann, ist die Wahlbeteiligung. Und bei der gab von Anfang an große Fragezeichen: Die Befürwortung eines NATO-Einsatzes in Mazedonien Ende August 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung fand bei den Anhängern von SPD und Grünen ein eher zwiespältiges Echo, und das eher zweideutige Verhalten der Union in dieser Frage war auch nicht geeignet, die Anhänger der Union zu einem Wahlkampf zu mobilisieren. Die Abstimmung im Bundestag über die Beteiligung bundesdeutscher Truppen am NATO-Einsatz im Mazedonien fand am 29. August 2001 statt; der Bundestag beschloß die Entsendung von Bodentruppen zur Unterstützung der NATO-Mission in Mazedonien. Die Frage, ob bundesdeutsche Truppen in Mazedonien in Kampfhandlungen verwickelt würden bzw. ob dabei auf bundesdeutscher Seite Tote zu beklagen sein würden, schien auf die Wahlbeteiligung ( v.a. auf die Wahlbeteiligung der Anhängerschaften von SPD, Grünen und CDU ) den größten Einfluß ausüben. Schon deswegen wurde bei der Wahl-Prognose vom 29. August 2001 vor voreiligen Schlüssen gewarnt. V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 23. September 2001.

Am 11. September 2001 ereignete sich das Attentat auf das World Trade Center in New York, NY, welches über 3.000 Menschenleben forderte. Das Attentat, welches auch in Deutschland große Bestürzung hervorrief, war vermutlich 1998 / 1999 in Afghanistan initiiert worden, vermutlich von Usama Bin Ladin, einem aus Saudi-Arabien stammenden Milliardär ehemals islamisch-wahabitischen Glaubens, der sich seit den 1980er Jahren oft und erfolgreich als sunnitischer Muslim ausgab, um sein religiös-politisches Ziel - die Durchsetzung des Djihadismus, sowohl als einziger Form des Islam schlechthin, als auch als einziger Ideologie und Religion auf Erden schlechthin - durchsetzen zu können. In der islamischen Welt rechnet sich der Djihadismus dem sunnitischen Islam zu, was zu Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans von den USA und der EU als richtig anerkannt wurde, und was noch heute in den USA und der EU stillschweigend als innerislamisches Problem hingenommen wird, obwohl dies theologisch mindestens anfechtbar ist (Der Djihadismus verbietet, im Gegensatz zum sunnitischen und schiïtischen Islam, die Heiligenverehrung, auch die Verehrung der Kalifen und Imame des Mittelalters. Der Djihadismus verwirft, im Gegensatz zum sunnitischen und schiïtischen Islam, die an die Person des Propheten Mohamed anknüpfende Tradition [Hadith] - namentlich die Lehre von den fünf Säulen des Islam, und die Lehre vom großen und kleinen Djihad - als Fälschung. - In der politischen Diskussion mit dem politischen Islam ist es ratsam, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, da er innerislamisch nicht ohne Belang ist).

Schon am 13. September 2001 wurde deutlich, daß dieses Attentat seit 1999 in Hamburg vorbereitet und geplant worden war, und daß die Attentäter (soweit bis zum 11. Februar 2003 bekannt, durchweg arabischstämmige Muslims ehemals sunnitischen Glaubens, darunter mindestens ein Bundesbürger) in Hamburg für den Djihadismus gewonnen und anschließend für das Attentat rekrutiert worden waren. Damit wurde das Attentat vom 11. September 2001 zu einem Hamburger Wahlkampfthema, zumal der Wahlkampf schon Monate zuvor das Thema "Innere Sicherheit" aufgegriffen hatte. Folge davon war eine höhere Wahlbeteiligung (Sie stieg von 63,2 % im Jahre 1997 auf 71,0 % im Jahre 2001). Die ungewöhnlich starken Abweichungen zwischen der Wahl-Prognose vom 29. August 2001 und dem Wahl-Ergebnis vom 23. September 2001 sind so zu erklären. V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 11. Februar 2003.

	Hinweis: Durch ihren Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 ermutigt, erwog die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) des Hamurger Richters Ronald Barnabas Schill, sich auch in anderen Bundesländern zur Wahl zu stellen. Die ersten Umfrageergebnisse, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern am 3. November 2001, waren ermutigend.
	Ernüchternd allerdings waren die Ergebnisse immer dann, wenn ein Landesverband der PRO sich in internen Querelen selbst aufrieb. Als besonderes Beispiel dafür galt Sachsen-Anhalt, wo der vom Parteivorsitzenden Ronald Barnabas Schill entsandte Gründungsvorsitzende des Landesverbandes sich als das entpuppte, was der ostdeutsche Volksmund gemeinhin einen "Besser-Wessi" nennt ("Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm / beim Wessi ist es andersrum..."). Noch vor dem Dezember 2001 kam es zur Spaltung der PRO in Sachsen-Anhalt. Die Umfrageergebnisse, z.B. die vom 19. Dezember 2001, waren dementsprechend, und bis zum 24. Januar 2002 hatte sich die PRO in Sachsen-Anhalt selbst marginalisiert. Weitere Umfragen, z.B. vom 24. Februar 2002, bestätigten diesen Sachverhalt. Sobald jedoch wieder Ruhe in den Landesverband einkehrte, stabilisierten sich auch wieder die Umfragewerte (Umfragen vom 1. März 2002, vom 15. März 2002), erreichten in den Umfragen vom 11. April 2002 schließlich wieder die Fünf-Prozent-Marke. Bei der Landtagswahl am 21. April 2002 aber scheiterte die PRO mit 4,5 % der Stimmen an der 5 % - Hürde und zog nicht in den Landtag ein. - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 22. April 2002.
	Hinweis: Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) konnte sich in Bundesländern, in welchen sie stabile Landesverbände bilden konnte, trotz einiger Turbulenzen bei oder über 5 % behaupten, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern (Umfragen vom 24. Januar 2002, vom 29. Januar 2002). - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 1. Februar 2002.
	Hinweis: Die seit Oktober 2001 in Hamburg regierende Koalition aus FDP, CDU und Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) besaß bereits am 24. Januar 2002 bei den Umfragen (Sonntagsfrage Bürgerschaft) keine Mehrheit mehr, weil die FDP wieder unter die 5 %-Hürde gerutscht war. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) verlor zwar ebenfalls deutlich, konnte sich aber als Kraft im politischen Leben Hamburgs behaupten. - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 27. Januar 2002.
	Hinweis: Als Anfang Januar 2002 in der CDU / CSU ein Streit darüber auszubrechen drohte, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle, ließ Ronald Barnabas Schill öffentlich verlauten, daß er gegen einen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber nicht zur Bundestagswahl 2002 antreten werde. Diese Erklärung bewog große Teile der CDU, sich für den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu entscheiden. Edmund Stoiber wurde am 11. Januar 2002 offiziell Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2002. - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 13. Januar 2002.
	Hinweis: Gegen den Widerstand ihres Vorsitzenden Ronald Barnabas Schill beschloß die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) im Sommer 2002 nach wochenlangen internen Streitigkeiten, doch an der Bundestagswahl 2002 teilzunehmen. In der Bundestagswahl vom 22. September 2002 erreichte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) gerade einmal rund 0,8 % der Stimmen. Diese rund 0,8 % der Stimmen indes waren es, welche den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber um seinen Wahlsieg brachten. V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 23. September 2002, 2.oo Uhr früh.
	Hinweis: Die seit Oktober 2001 in Hamburg regierende Koalition aus FDP, CDU und Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) profitierte sehr unterschiedlich von dem Stimmungstief, welches nach der Bundestagswahl vom 22. September 2002 über die SPD hereinbrach. Die Union feierte vom November 2002 an bis weit in das folgende Jahr hinein erstaunlichen Erfolge in den Umfragen, die im Februar 2003 in Wahlerfolge umgesetzt werden konnten: Die Landtagswahlen vom 2. Februar 2003 in Hessen und in Niedersachsen waren für die CDU ein voller Erfolg. Vor diesem Hintergrund ist das bemerkenswert gute Abschneiden der CDU in Hamburg in einer Umfrage vom 9. Februar 2003 zu werten. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) und die FDP dagegen konnten vom Stimmungstief der SPD nicht profitieren. - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 11. Februar 2003. Nachtrag: An diesem Sachverhalt sollte sich bis in den August 2003 hinein nichts ändern (Dazu die Umfrage (Emnid) vom 21. August 2003). - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 22. August 2003.
	Hinweis: Der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ), Ronald Barnabas Schill, wurde am Morgen des 19. August 2003 von seinem Amt eines Hamburger Innensenators entlassen. Am folgenden Tage mußte Ronald Barnabas Schill auch vom Fraktionsvorsitz der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) in der Hamburger Bürgerschaft zurücktreten. Von ihrem Wahlerfolg im Jahre 2001 war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel geblieben: In einer Umfrage (Emnid) vom 21. August 2003 waren ihr nur noch 6 % der Stimmen geblieben, und der Schillskandal drohte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) in die Bedeutungslosigkeit zu stürzen. Die Umfragen vom 23. August 2003 bereits sahen die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) bei einem Stimmenanteil von 5 %, die Umfragen vom 11. September 2003 und die Umfragen vom 10. Oktober 2003 sahen die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) bei einem Stimmenanteil von knapp über 5 %. - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 11. Oktober 2003.
	Hinweis: Die nächste Wahl, welcher sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) nach dem Schillskandal stellte, war eine Kommunalwahl: Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven am 28. September 2003. Bremerhaven hatte in den strategischen Überlegungen rechtspopulistischer Parteien immer eine große Rolle gespielt (Dazu ein Kommentar zu dieser Wahl), und offenbar hielt man es auch in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) für wichtig, in Bremerhaven präsent zu bleiben, obwohl von Erfolgsaussichten in Bremerhaven realistischerweise keine Rede sein konnte. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ( PRO ) scheiterte erwartungsgemäß an der 5 % - Hürde. - V.i.S.d.P.: Alexander Eggert, 30. September 2003.

 Links zu Wahlergebnissen in der Hansestadt Hamburg.

© Andreas Hahn.
Programmierung Alexander Eggert.
Aktualisiert im Oktober 2003.

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