Zur StartseiteHinweis: Am 22. September 2002 wurde - für viele überraschend - die rot-grüne Bundesregierung mit sehr knapper Mehrheit wiedergewählt. Die neugewählte Bundesregierung mußte jedoch eine große Zahl unpopulärer Maßnahmen verkünden (z.B. wurden wegen der 2002 herrschenden Rezession und der damit verbundenen Steuerausfälle Steuererhöhungen notwendig). Folge davon war, daß die rot-grüne Koalition bereits im Monat ihrer erneuten Machtübernahme in den Umfragen sensationell abstürzte. Nutznießerin dieser Entwicklung war die Union (Dazu die Forsa-Umfrage vom 20. November 2002; vergleichbare Umfrageergebnisse aus den Ländern (z.B. Saarland (29. Nov. 2002), Hessen (6. Dez. 2002), Niedersachsen (6. Dez. 2002)) liegen vor.). Die Union versuchten deswegen zum Jahresende 2002, Neuwahlen zu erzwingen, mit der Begründung, daß die neuen Steuererhöhungen als Wahlbetrug zu werten seien. Nachdem dies aber nicht gelang, konzentrierte sich die Union auf die Wahlkämpfe des Frühjahrs 2003, in welchen sie triumphieren konnte (Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vom 2. Februar 2003, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein vom 2. März 2003). Erst im April 2003 begann sich das Umfragehoch für die Union abzuschwächen (Sonntagsfrage Bund vom 1. April 2003, Kanzlerfrage [Schröder vs. Merkel] vom 4. April 2003.), beharrte aber noch lange auf hohem Niveau. V.i.S.d.P.: Alexander Eggert (5. April 2003).
Hinweis: In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2002 kam es zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Irak zu sich stets weiter verschärfenden Spannungen. Ursprünglich hatten die USA dem Irak vorgeworfen, den djihadistischen Terror (namentlich den Terrorring Al Qaida) zu unterstützen, der u.a. für den Terroranschlag auf das World Trade Center in New York / N.Y. am 9. November 2001 verantwortlich gemacht wurde. Gegen Ende des Jahres 2002 jedoch traten mehr und mehr Vorwürfe in den Vordergrund, daß der Irak mit der Entwicklung biologischer und chemischer Waffen begonnen habe, um in absehbarer Zeit einen Krieg gegen seine Nachbarstaaten zu beginnen. Die USA behaupteten zwar, über Beweise für ihre Vorwürfe zu verfügen, legten diese jedoch bis weit in das Frühjahr 2003 hinein nicht vor. Lediglich die britische Regierung veröffentlichte im Herbst 2002 ihre Informationen über die biologischen und chemischen Rüstungsvorhaben des Irak, und diese Informationen konnten bis weit in das Frühjahr 2003 hinein nicht widerlegt werden; Allerdings waren diese Informationen älteren Datums, ihr Beweiswert somit strittig. Der Irak, namentlich der irakische Präsident Saddam Hussein al-Takriti, reagierte auf die Vorwürfe gereizt; Es kam zu zu einem Konflikt, der in der damaligen Tagespolitik schlicht der Irakkonflikt genannt wurde, obwohl er nicht der erste Konflikt dieses Namens war. Der Irakkonflikt wurde bis zum Januar 2003 ausschließlich verbal ausgefochten, weil die USA selbst wegen des Irakkonfliktes die UNO eingeschaltet hatten und mehrere UNO-Resulutionen durchsetzen konnten, welche den Irak zur Abrüstung zwingen sollten.
Der Wahlerfolg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 war auch in dem Wahlversprechen der Bundesregierung begründet, sich im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Irak aus dem Irakkonflikt herauszuhalten und keine deutschen Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, vorbehaltlich der strikten Einhaltung der sich aus den NATO- und EU-Verträgen ergebenden Bündnisverpflichtungen. Die USA hatten auf dieses Wahlversprechen nervös reagiert, und es kam zu verbalen Ausfällen gegen die Bundesregierung, besonders, nachden die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wenige Tage vor der Wahl bezichtigt worden war, den damaligen us-amerikanischen Präsidenten George W. Bush wegen seines Verhaltens und seiner Motive im Irakkonflikt mit Adolf Hitler verglichen zu haben; Herta Däubler-Gmelin mußte deswegen am Tag nach der Bundestagswahl (am 23. September 2002) auf ihr Amt als Bundesministerin verzichten.
Die Bundesregierung blieb auch nach der Bundestagswahl 2002 bei ihrer Haltung, daß keine deutschen Truppen im Irakkonflikt zum Einsatz kommen dürften. Die Bundesregierung konnte sich dabei auf eine Mehrheit der Bundesbürger - sogar der CDU-Wähler - berufen (Emnid-Umfrage vom 16. Januar 2003: Finden Sie es richtig, daß Deutschland einen Einsatz deutscher Truppen im Fall eines US-Militärschlags gegen den Irak kategorisch ablehnt?). Viele Bundesbürger konnten sich nicht einmal im Falle eines handfesten Bruchs von UNO-Resolutionen durch den Irak zu einer deutschen Teilnahme im Irakkonflikt durchringen (Emnid-Umfrage vom 16. Januar 2003: Fänden Sie es richtig, daß die USA den Irak angreifen, falls (der irakische Präsident) Saddam Hussein sich weigert, die Forderungen der UNO-Resolutionen zu erfüllen?). Angesichts des sonstigen Ansehensverlustes der Bundesregierung wurde es schon am Ende des Jahres 2002 für die rot-grüne Bundesregierung zur Überlebensfrage, ob sie sich aus dem Irakkonflikt würde heraushalten können, und ob sie ihr Versprechen, keine Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, würde einhalten können (Emnid-Umfrage vom 16. Januar 2003: Erwarten Sie, daß sich Deutschland, wenn die USA den Irak angreifen, wie zuvor angekündigt, in keiner Weise aktiv an einem solchen Militäreinsatz beteiligen wird?). Nun wurde aber die Bundesrepublik Deutschland (mit der Stimme der Vereinigten Staaten) im Herbst 2002 in den Sicherheitsrat der UNO gewählt, wo es (gemäß dem Turnus dieses Gremiums) mit dem Vorsitz betraut wurde, den Deutschland auch am 1. Februar 2003 antrat und eine volle Amtszeit (einen Kalendermonat) lang ausübte. In dieser Situation mußte Deutschland (wenn auch nach einigen Zaudern und Taktieren) gegenüber der UNO Zugeständnisse machen, welche den Irakkonflikt betrafen, was weitere Zugeständnisse gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zur Folge hatte. Vielen Bundesbürgern indessen gingen sogar die wenigen Zugeständnisse der Bundesregierung gegenüber den USA noch zu weit (Emnid-Umfrage vom 16. Januar 2003: Empfinden Sie das Versprechen der Bundesregierung, die USA im Fall eines Irak-Krieges zu unterstützen, als Wortbruch?), abgesehen davon, daß die Bundesrepublik durch ihr Taktieren in der UNO wenig überzeugt hatte (Emnid-Umfrage vom 16. Januar 2003: Hat Deutschland sicherheitspolitisch in der letzten Zeit in der UNO Vertrauen verspielt?). Die bei der Bundestagswahl 2002 knapp unterlegene CDU / CSU hatte im Bundestagswahlkampf einen Einsatz deutscher Truppen im Irakkonflikt befürwortet, weil sie befürchtete, daß die USA im Falle einer deutschen Weigerung im Irakkonflikt ihrerseits den Frieden in Deutschland nicht weiter würde garantieren wollen. Die Mehrheit der Bundesbürger glaubte dieser Argumentation nicht (Emnid-Umfrage vom 16. Januar 2003: Glauben Sie, daß sich die USA langfristig weigern, dabei zu helfen, den Frieden in Deutschland zu garantieren, wenn Deutschland sich völlig aus dem Irak-Krieg heraushält?), was auch damit zusammenhing, daß eine Erweiterung der EU nach Osten schon im September 2002 wahrscheinlich geworden war. Am 13. Dezember 2002 wurde die Erweiterung der EU faktisch beschlossen. Deutschland wurde damit faktisch ein Binnenland der EU, dessen äußerer Frieden - wenn überhaupt - nur noch von der EU, aber keinesfalls mehr von den USA garantiert werden konnte. V.i.S.d.P.: Alexander Eggert (18. Januar 2003).
Hinweis: Der Irakkonflikt eskalierte im März 2003 zum 3. Golfkrieg (in den Medien seinerzeit schlicht Irakkrieg genannt). Der Krieg war sowohl im Westen als auch in der arabischen Welt heftig umstritten (Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 28. März 2003: Finden Sie es richtig, daß die USA und ihre Verbündeten militärisch gegen den Irak vorgehen?). Grund dafür war, daß die Vereinigten Staaten und ihre Parteigänger (namentlich Großbritannien und Spanien) diesen Krieg mit der Behauptung begründeten, daß der Irak biologische und chemische Waffen produziere und den djihadistischen Terror unterstütze. Beweise gab es für diese Vorwürfe nicht, nur einige wenige (zudem anfechtbare) Indizien (Die Vereinigten Staaten behaupteten zwar, über geheimdienstliche Informationen zu verfügen, legten diese aber bis zum Beginn des Krieges nie öffentlich vor. Die Informationen der britischen Regierung erwiesen sich als veraltet und konnten damit auch nur Indizien sein). Weil aber die Legitimation dieses Krieges eine letztlich unbewiesene Behauptung war, stellte sich eine Grundsatzfrage: Darf eine letztlich unbewiesene Behauptung einen Krieg begründen? Weil in der Politik bekanntermaßen viele unbewiesene Behauptungen mit großer Hartnäckigkeit vertreten werden, wurde diese Grundsatzfrage zumeist verneint. Dementsprechend hielten viele diesen Krieg für nicht gerechtfertigt (Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 28. März 2003: Militäreinsatz im Irak: Halten Sie das für einen Verstoß gegen das Völkerrecht? Umfrage Infratest-Dimap vom 4. April 2003: Halten Sie den Irakkrieg der USA für gerechtfertigt?). Daß dieser Krieg trotz aller Bedenken in Deutschland auch Befürworter fand, lag in der Person des irakischen Präsidenten Saddam Hussein al-Takriti begründet, der als brutaler Diktator galt. Dieser hatte seinerseits bereits zwei völkerrechtswidrige Kriege angezettelt (und verloren), und beide Kriege hatte Präsident Hussein mit nachweislich falschen Behauptungen begründet (1980 im 1. Golfkrieg gegen den Iran hatte Präsident Hussein behauptet, die Tigrismündung müsse in seiner ganzen Größe und Schönheit einem arabischen Staat gehören, weil sie arabisch Schatt el-Arab [Das Tor Arabiens] heißt [Die Tigrismündung gehörte schon immer ganz oder teilweise zu Persien]. 1990 im 2. Golfkrieg gegen Kuweit hatte Präsident Hussein behauptet, Kuweit sei eine abtrünnige irakische Provinz [Kuweit war in seiner Geschichte oft von Fremdherrschern regiert worden, hatte aber stets seine Eigenständigkeit wahren können]). V.i.S.d.P.: Alexander Eggert (5. April 2003).
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